Sigmar Gabriel wirbt für Verhandlungen mit Russland und kritisiert SPD-Kurs

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Ezequiel Gomes

vor 4 Stunden

Sigmar Gabriel wirbt für Verhandlungen mit Russland und kritisiert SPD-Kurs — Gabriel will Russland-Gespräche

In der Debatte über den Ukraine-Krieg und die europäische Sicherheit dringt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel erneut auf Gespräche mit Moskau. Zugleich verbindet er seine Forderung mit Lob für Angela Merkels Russland-Politik und scharfer Kritik am Auftreten der SPD in der Koalition.

Höhepunkte

Sigmar Gabriel hält eine russische Bedrohung des Nato-Gebiets in diesem Jahrzehnt für unwahrscheinlich und plädiert für Verhandlungen mit Russland.
Gabriel bezeichnet Angela Merkels Abgang 2021 als schwerwiegenden außenpolitischen Verlust und sieht in ihrer Kanzlerschaft eine Verhinderung des Ukraine-Kriegs.
Gabriel kritisiert die SPD für ihr oppositionsähnliches Verhalten in der Koalition und warnt, nur eine regierungsorientierte SPD habe politische Chancen.

Interviewaussagen zu Russland und Merkels Rolle

Wie Bild unter Berufung auf die Neue Zürcher Zeitung berichtet, weist Gabriel Warnungen zurück, Russland könne noch in diesem Jahrzehnt Nato-Gebiet angreifen, und hält solche Debatten für wenig hilfreich. Der ehemalige Vizekanzler sagt, Wladimir Putin dürfe zwar nicht unterschätzt werden, Russlands militärische Stärke erscheine ihm angesichts der Rekrutierungssuche und der bisherigen Gebietsgewinne in der Ukraine aber begrenzt.

Gabriel argumentiert, der Westen verfüge weiterhin über ein "magisches Dreieck" aus wirtschaftlicher Stärke, militärischer Abschreckung und Diplomatie. Er spricht sich erneut für Verhandlungen mit Russland aus und bringt dabei nochmals Angela Merkel als mögliche Vermittlerin ins Spiel.

Der frühere SPD-Chef sagt zudem, unter einer weiter amtierenden Kanzlerin Merkel hätte es den Krieg in der Ukraine nicht gegeben. Zur Begründung verweist er auf ihren Vorstoß beim letzten EU-Ratsgipfel 2021, eine europäische Verhandlungsgruppe nach Moskau zu schicken, und bezeichnet ihren Abgang als Verlust einer treibenden Kraft.

Folgen für die Koalition und die SPD

Mit Blick auf die Bundesregierung lobt Gabriel Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Außenpolitik. Besonders dessen Haltung im Iran-Krieg gegenüber U.S.-Präsident Donald Trump sei aus seiner Sicht notwendig gewesen, auch wenn sie in Washington für Verärgerung gesorgt habe.

Deutlich härter urteilt Gabriel über die SPD in der Koalition. Er wirft seiner Partei vor, sich so zu verhalten, als stelle sie Minister in einer fremden Regierung und betreibe zugleich Opposition, und nennt dieses Vorgehen "lebensmüde".

Nach Gabriels Darstellung hat die SPD nur dann eine politische Chance, wenn sie zum Erfolg der Regierung beiträgt. Damit verbindet er seine außenpolitischen Forderungen mit einer grundsätzlichen Warnung vor strategischen Fehlern der Partei im laufenden Regierungsbündnis.

In unserem früheren Beitrag zu Deutschlands Beiträgen zum Europarat haben wir erläutert, dass Berlin 2024 neben dem Pflichtanteil von rund 49,1 Millionen Euro auch erhebliche freiwillige Mittel bereitstellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Programmen zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, darunter der Aktionsplan Ukraine sowie die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Damit wurde eingeordnet, wie Deutschland europäische Institutionen und Stabilitätsprojekte in einem sicherheitspolitisch sensiblen Umfeld mitfinanziert.

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