Berlin rechnet mit 5,2 Milliarden Euro aus Bundesfonds für Infrastruktur

Berlin rechnet mit 5,2 Milliarden Euro aus Bundesfonds für Infrastruktur
Berlin erhält 5,2 Mrd. Euro

Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen den Ländern 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung, um Defizite in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Für Berlin ergibt sich daraus über die kommenden zwölf Jahre eine erwartete Einnahme von rund 5,2 Milliarden Euro.

Das Wichtigste

  • Berlin erwartet 5,2 Milliarden Euro aus dem Bundesfonds für Infrastruktur, gestützt auf Artikel 143h Absatz 2 Grundgesetz und das LuKIFG.
  • Nur Investitionen ab 50.000 Euro in Sachanlagen ohne Personal- und Verwaltungsausgaben werden gefördert; Maßnahmenstart erst ab 01.01.2025, Abschluss bis 31.12.2042.
  • Förderschwerpunkte liegen auf Bevölkerungsschutz, Verkehrs-, Energie-, Krankenhaus- und Digitalinfrastruktur, wobei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und nachhaltige Wertschöpfung zentrale Kriterien sind.

Investitionsrahmen und Förderbedingungen

Wie berichtet von Berlin.de, mit Verweis auf die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, basiert die Mittelvergabe auf Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG. Das Programm richtet sich auf Sachinvestitionen der Länder und Kommunen und soll langfristig nutzbare Infrastruktur schaffen, die eine möglichst hohe und dauerhafte Wirkung auf die Wirtschaftskraft entfaltet.

Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von mindestens 50.000 Euro. Nicht förderfähig sind Personalausgaben sowie laufende Folgekosten wie Wartung, Instandhaltung, Betrieb oder sonstige dauerhafte Verpflichtungen; auch Verwaltungsausgaben sind ausgeschlossen.

Investitionsmaßnahmen dürfen zudem nicht vor dem 01.01.2025 begonnen worden sein, wobei in der Regel das Datum des ersten Vertrags für die Leistungserbringung maßgeblich ist. Die Förderung läuft bis zum 31.12.2042, bis dahin müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein; bei Verstößen gegen die Vorgaben drohen Rückforderungen einschließlich angefallener Zinskosten.

Schwerpunkte für Berlins Infrastruktur und Wirtschaft

Der Investitionsfokus liegt auf einer breiten Palette öffentlicher Infrastruktur, darunter Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur sowie Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur. Hinzu kommen Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.

Für Berlin eröffnet der Mittelzufluss Spielraum für langfristige Projekte in zentralen Daseinsvorsorge- und Modernisierungsfeldern. Zugleich sind die Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch die Länder und Kommunen klar vorgegeben, was die Auswahl der Vorhaben stärker an nachhaltiger regionaler Wertschöpfung und an der dauerhaften Stärkung der Infrastruktur ausrichtet.

In unserem früheren Bericht über den gesperrten Sportplatz an der Gormannstraße in Berlin-Mitte haben wir gezeigt, wie dringend Sanierungen vor Ort sind und dass der Bezirk dafür auf Bundesmittel aus einem Infrastruktur-Investitionstopf hofft. Zugleich ordneten wir den Fall in Berlins angespannte Haushaltslage ein, die selbst grundlegende Instandsetzungen und kommunale Investitionen zunehmend unter Druck setzt.

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