AfD-Fraktion treibt Abschaffung richterlicher Wahlrechtsaberkennung voran

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Artem Shendetskii

24.09.2026

AfD-Fraktion treibt Abschaffung richterlicher Wahlrechtsaberkennung voran — AfD will Wahlrecht sichern

Die AfD-Fraktion bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der die richterliche Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts nach strafrechtlichen Verurteilungen abschaffen soll. Unverändert bleiben soll dagegen der automatische Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Verbrechens verhängt wird.

Das Wichtigste

Die AfD-Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der richterliches Ermessen beim Entzug von Wahlrechten im Strafgesetzbuch abschaffen soll.
Der Entwurf betrifft sowohl aktives als auch passives Wahlrecht und wird am Donnerstag im vereinfachten Verfahren dem Rechtsausschuss zugewiesen.
Die Änderung würde den Spielraum für richterlichen Eingriff in Wahlrechte streichen und Wahlrechtsverluste künftig ausschließlich gesetzlich festlegen.

Gesetzentwurf und parlamentarischer Fahrplan

Wie Bundestag mitteilt, schlägt die Fraktion mit ihrem Entwurf zur Neufassung des Paragrafen 45 des Strafgesetzbuches vor, dass der Entzug von Wahlrechten nicht länger durch eine richterliche Ermessensentscheidung möglich ist. Der Vorstoß erfasst sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass die Aberkennung des Wahlrechts nicht von einer richterlichen Einzelfallentscheidung abhängen solle. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Folgen für Rechtsrahmen und politische Debatte

Die geplante Änderung würde den Anwendungsbereich des Strafrechts bei politischen Teilhaberechten enger fassen und den bisher möglichen zusätzlichen richterlichen Eingriff in Wahlrechte streichen. Zugleich bliebe eine zentrale Sanktion bestehen, weil bei bestimmten Verurteilungen die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Übernahme öffentlicher Ämter weiterhin automatisch entfallen sollen.

Damit zielt der Vorstoß auf eine Neugewichtung zwischen strafrechtlichen Folgen und politischen Beteiligungsrechten. Für die weitere Beratung im Parlament dürfte damit vor allem die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Wahlrechtsverluste künftig ausschließlich gesetzlich fest vorgegeben und nicht mehr durch richterliches Ermessen ergänzt werden sollen.

In unserem früheren Beitrag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung im Bundestag haben wir erläutert, dass der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf gebilligt hat, der neue Zuständigkeiten und Regeln für die grenzüberschreitende Sicherung und Einziehung von Vermögenswerten innerhalb der EU schafft. Im Mittelpunkt standen dabei der neu geregelte Informationsaustausch und Datenzugang zwischen deutschen Stellen und EU-Partnerbehörden sowie der weitere parlamentarische Zeitplan bis zur Plenarberatung.

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