Sachsen-Anhalt fordert Energiesteuersenkung zur Entlastung bei Spritpreisen

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Ciaran Ryan

14.03.2026

Sachsen-Anhalt fordert Energiesteuersenkung zur Entlastung bei Spritpreisen — Steuer-Entlastung für Sprit

Angesichts stark gestiegener Preise an den Tankstellen drängt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze auf eine kurzfristige steuerliche Entlastung. In einem Statement gegenüber BILD forderte er Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, die Energiesteuer vorübergehend zu senken, bis sich der Markt wieder normalisiert habe. Zudem solle das Bundeskartellamt überwachen, dass eine Steuersenkung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

Höhepunkte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert eine sofortige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe mit Nachdruck auf Kontrollmaßnahmen durch das Bundeskartellamt.
Schulze betont, dass der Steuer- und Abgabenanteil am Kraftstoffpreis aktuell 50 bis 65 Prozent beträgt und kritisiert Mehrwertsteuer auf Energiesteuer und CO₂-Abgabe als indirekte Doppelbesteuerung.
Ziel der geforderten Steuerbremse ist ein Dieselpreis von 1,60 Euro im Jahresschnitt 2025 und eine spürbare Entlastung insbesondere für Pendler und ländliche Regionen.

Forderung nach schneller Steuerbremse

Laut einem Bericht von BILD argumentiert Schulze, eine Reduzierung der Energiesteuer lasse sich „sofort umsetzen“ und sei bereits 2022 in ähnlicher Form angewandt worden. Er betont, Deutschland könne die internationalen Rohölpreise nicht beeinflussen, wohl aber die nationale Steuerlast auf Kraftstoffe. Aus seiner Sicht wäre eine solche Maßnahme „sozial gerecht“, weil insbesondere Arbeitnehmer und Familien profitieren würden.

Der Ministerpräsident verknüpft die Steuersenkung mit einer klaren Kontrollforderung an das Bundeskartellamt. Die Behörde solle sicherstellen, dass Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreiber die Entlastung nicht einbehalten, sondern in niedrigeren Preisen weitergeben. Damit richtet sich der Vorstoß sowohl an die Bundespolitik als auch an die Marktaufsicht, um eine schnelle Wirkung an der Zapfsäule zu erzielen.

Schulze sieht den Preisschock besonders für Menschen außerhalb der Städte als Belastung. Pendlerinnen und Pendler sowie Familien auf dem Land seien auf das Auto angewiesen und bräuchten daher kurzfristig politische Unterstützung. Die Entlastung solle nach seiner Darstellung helfen, die akute Kostensteigerung im Alltag abzufedern.

Steueranteil und Preisbestandteile im Fokus

Zur Begründung führt Schulze eine aus seiner Sicht hohe Abgabenlast auf Kraftstoffpreise an. Der Steuer- und Abgabenanteil liege aktuell bei 50 bis 65 Prozent, so seine Rechnung. Als Beispiel nennt er einen Liter Super E10 zu 1,94 Euro, bei dem 65 Cent Energiesteuer sowie 15 bis 18 Cent CO₂-Steuer anfielen, zuzüglich Mehrwertsteuer von 31 Cent.

Kritisch hebt er hervor, dass nach seiner Darstellung mit steigenden Rohölpreisen auch die Steuerbelastung wachse. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Energiesteuer und CO₂-Abgabe, die er als „Steuern auf Steuern“ bezeichnet. Diese Konstruktion müsse weg, damit der Staat sich nicht „an der Ölpreiskrise bereichern“ könne.

Mit der detaillierten Aufschlüsselung will Schulze die Diskussion auf die staatlichen Preisbestandteile lenken. Er stellt damit nicht nur eine temporäre Senkung der Energiesteuer in den Raum, sondern auch eine grundsätzliche Debatte über die Steuerlogik bei Kraftstoffen. Im Kern zielt sein Vorstoß darauf, die fiskalische Komponente der Spritpreise kurzfristig und sichtbar zu reduzieren.

Zielniveau bei Diesel und politische Signalwirkung

Schulze verbindet seine Forderung mit der Erwartung deutlich sinkender Kraftstoffpreise. Als Orientierung nennt er den Dieselpreis im Jahresschnitt 2025 von 1,60 Euro und fordert eine Rückkehr „auf das Niveau vor der Preisexplosion“. Er sieht dafür vor allem die „Steuerbremse beim Tanken“ als geeigneten Hebel, um die Differenz zu schließen.

Damit setzt der Ministerpräsident ein politisches Signal in Richtung Bund, dass die Entlastung schnell und spürbar ausfallen müsse. Zugleich erhöht er den Druck auf die Bundesregierung, in einer Phase hoher Energiepreise handlungsfähig zu erscheinen. Die vorgeschlagene Kombination aus Steuersenkung und Kartellamtskontrolle soll nach seiner Darstellung verhindern, dass Maßnahmen im Markt verpuffen.

Ob und wann eine solche Steuersenkung kommt, bleibt offen, da Schulzes Vorstoß zunächst eine politische Forderung ist. Klar ist jedoch, dass der Vorstoß die Debatte über staatliche Abgaben, soziale Entlastung und die Preisbildung im Kraftstoffmarkt erneut zuspitzt. Für Pendler und ländliche Regionen stellt er die Frage in den Mittelpunkt, wie schnell die Politik auf Belastungsspitzen reagieren kann.

Wir berichteten zuvor darüber, wie Unternehmen in Deutschland auf den Dieselpreisschock infolge des Nahost-Kriegs reagieren. In dem Beitrag wurde dargestellt, dass Betriebe von Fahrschulen über Taxi- und Busunternehmen bis hin zu Handwerk und Industrie ihre Kosten teils nur über Preiserhöhungen, Effizienzmaßnahmen oder Angebotssteuerung auffangen können. Zugleich wurde deutlich, dass aus der Wirtschaft Forderungen nach politischer Entlastung lauter werden, etwa über steuerliche Stellschrauben.

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