Merz verteidigt Regierungsbilanz und weist SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen zurück

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Ciaran Ryan

06.05.2026

Merz verteidigt Regierungsbilanz und weist SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen zurück — Merz kontert SPD-Forderung

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt in einem TV-Interview die bisherige Arbeit der schwarz-roten Koalition gegen anhaltende Kritik an Tempo und Wirkung der Regierung. Er verbindet das mit Verweisen auf bereits beschlossene Maßnahmen, darunter das Aus für das Bürgergeld ab 1. Juli, Schritte gegen illegale Migration und ein neues Modell für die private Altersvorsorge.

Höhepunkte

Merz betont in der ZDF-Sendung die Umsetzung zentraler Reformen wie das Ende des Bürgergelds zum 1. Juli und Verbesserungen bei Migration und privater Altersvorsorge.
Er lehnt SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen ab und betont, dass die obersten zehn Prozent bereits die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens leisten.
Die Union bewertet die gemessenen 24 Prozent in der INSA-Sonntagsumfrage als inakzeptabel und sieht den Tankrabatt trotz eingeschränkter Wirkung als vernünftigen Kompromiss.

Regierungskurs und strittige Reformen

Wie BILD.de berichtet, weist Merz in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ den Eindruck zurück, seine Regierung komme nicht ausreichend voran. Der Kanzler sagt, eine Reihe von Entscheidungen sei bereits getroffen, und betont, Versäumnisse aus zehn Jahren ließen sich nicht innerhalb weniger Tage korrigieren.

Als zentrale Vorhaben nennt er das Ende des Bürgergelds zum 1. Juli, Verbesserungen im Kampf gegen illegale Migration und den Beschluss eines neuen Modells für die private Altersvorsorge. Zugleich räumt Merz ein, dass ihn das schlechte Ansehen seiner Regierung sorge, hält den eingeschlagenen Kurs aber weiterhin für richtig.

Koalitionsdruck, Umfragen und Steuerstreit

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der SPD beschreibt Merz die Arbeitsatmosphäre im Kabinett als gut und verweist auf weiterhin bestehende Schnittmengen. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Union in Kompromissen nicht verschwinden dürfe und die SPD keinen Freibrief für ihre politischen Wünsche habe, auch wenn er an der Koalition mit dem Partner festhalten will.

Die zuletzt gemessenen 24 Prozent in der INSA-Sonntagsumfrage bezeichnet er als inakzeptabel für das Selbstverständnis seiner Partei. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Reichensteuer lehnt er klar ab und verweist darauf, dass die obersten zehn Prozent bereits die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens tragen.

Zum Tankrabatt sagt Merz, das Instrument funktioniere nur eingeschränkt, weil nicht alle Tankkonzerne die Entlastung in gleichem Umfang weitergäben. Dennoch bewertet er die Maßnahme als vernünftigen Kompromiss für Autofahrer und Verbraucher.

Unsere frühere Berichterstattung zum Unmut im CDU-Wirtschaftsrat über das Reformtempo der Regierung Merz zeigte, dass der Kanzler aus dem eigenen wirtschaftsnahen Parteiumfeld deutlich unter Druck steht. Demnach kritisierten viele Mitglieder eine zu zögerliche Reformagenda und forderten mehr Durchsetzungskraft gegenüber der SPD, während Merz auf Geduld verwies und eine Minderheitsregierung ausschloss.

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