Merz verteidigt schwarz-rote Koalition bei Unternehmertag in NRW trotz scharfer Kritik aus der Wirtschaft

Merz verteidigt schwarz-rote Koalition bei Unternehmertag in NRW trotz scharfer Kritik aus der Wirtschaft
Merz trotzt Wirtschaftskritik

Beim Unternehmertag in Düsseldorf gerät Bundeskanzler Friedrich Merz an seinem einjährigen Amtsjubiläum unter deutlichen Druck aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Vor rund 550 Teilnehmern kritisieren Unternehmervertreter den Reformkurs der Bundesregierung als unzureichend und verweisen auf anhaltende Arbeitsplatzverluste in der Industrie.

Höhepunkte

  • Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff kritisiert auf dem NRW-Unternehmertag die Bundesregierung scharf und verweist auf monatlich 2.800 verlorene Industriearbeitsplätze im Bundesland.
  • Kirchhoff sieht die Entlastungsprämie der Regierung als zusätzliche Belastung und warnt die SPD vor dem Kurs steigender Steuern und Schulden.
  • Friedrich Merz bekräftigt seinen Kurs gegen Steuererhöhungen, hält fest an der schwarz-roten Koalition und fordert von Unternehmen mehr Leistungsbereitschaft statt Vier-Tage-Woche.

Kritik an Reformtempo und Entlastungskurs

Wie BILD.de berichtet, nutzt Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff den traditionellen Unternehmertag in Nordrhein-Westfalen für eine ungewöhnlich scharfe Abrechnung mit der Bundesregierung. Die Unternehmer seien „frustriert und enttäuscht“, sagt Kirchhoff in Düsseldorf und verweist darauf, dass allein in NRW monatlich rund 2800 Industriearbeitsplätze verloren gehen.

Kirchhoff macht deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung aus Sicht der Betriebe nicht ausreichen. Die Entlastungsprämie sei für Unternehmen eine „Belastung statt Entlastung“, viele Betriebe könnten sich diese Prämie „schlicht nicht leisten“.

Zugleich richtet sich seine Warnung an den Koalitionspartner SPD. Kirchhoff sagt, kein Land der Erde sei durch höhere Steuern und höhere Schulden dauerhaft leistungsfähiger geworden.

Merz pocht auf Koalitionskurs ohne Steuererhöhungen

Merz nimmt die Kritik des Unternehmerpräsidenten betont zurückhaltend auf und wirbt um Vertrauen und Geduld. Seit genau einem Jahr befinde sich die Bundesregierung in einem Reformprozess, den er antreibe und beschleunigen wolle, erklärt der Kanzler, verweist aber darauf, dass sich Veränderungen in einer Demokratie nicht einfach anordnen ließen.

In der Wirtschafts- und Steuerpolitik zieht Merz erneut eine klare rote Linie gegenüber der SPD. Mit ihm als Bundeskanzler werde es keine Erhöhung der Einkommensteuerlast geben, sagt er.

Zugleich stellt Merz klar, dass er an der schwarz-roten Koalition festhält. Er werde sich keine anderen Mehrheiten im Bundestag suchen und wolle stattdessen beweisen, dass die beiden großen Parteien in der Lage seien, die anstehenden Probleme zu lösen.

Deutlicher Beifall kommt erst zum Ende seines Auftritts auf, als Merz mit Blick auf Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit eine frühere Wahlkampfparole wiederholt. Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance lasse sich der Wohlstand nicht erhalten, sagt er und kündigt an, in der Koalition und gemeinsam mit Verbänden für mehr Leistungsbereitschaft werben zu wollen.

In unserem früheren Artikel über Merz’ Verteidigung des Regierungskurses im TV-Interview haben wir beleuchtet, wie der Kanzler die Arbeit der schwarz-roten Koalition gegen Vorwürfe eines zu langsamen Reformtempos verteidigt. Dabei verwies er auf bereits beschlossene Vorhaben wie das Aus für das Bürgergeld zum 1. Juli, Maßnahmen gegen illegale Migration und ein neues Modell der privaten Altersvorsorge. Zudem zog Merz eine klare Grenze gegen Steuererhöhungen und betonte, dass er trotz Druck und schwacher Umfragewerte an der Koalition festhalten will.

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