Die geplante Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen um insgesamt 20 Prozent stößt in Deutschland auf deutliche Kritik, weil die erwarteten Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt aus Sicht von Fachleuten unsicher sind. Im Mittelpunkt steht die Warnung, dass höhere Preise den legalen Absatz belasten und den illegalen Handel stärken könnten, statt die Einnahmen wie erhofft zu steigern.
Höhepunkte
- Der Steuerzahlerbund warnt, dass die geplante Tabaksteuererhöhung von Finanzminister Lars Klingbeil größere Ausweichbewegungen zum Schwarzmarkt und ins Ausland verursachen könnte.
- Eine 50-prozentige Steuererhöhung vor rund 20 Jahren führte trotz Prognosen nur zu etwas mehr als 14 Milliarden Euro Staatseinnahmen statt fast 16 Milliarden Euro.
- Experten empfehlen bei Alternativen wie E-Zigaretten keine weiteren Steuererhöhungen und fordern stattdessen stärkeren Kampf gegen den Schwarzmarkt für zusätzliche Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich.
Kritik an Einnahmeplan des Finanzministeriums
Wie BILD unter Berufung auf eine 28-seitige Studie des Steuerzahlerbunds berichtet, warnt der Verband davor, dass die von Finanzminister Lars Klingbeil geplante Erhöhung der Tabaksteuer fiskalisch nach hinten losgehen könnte. Die Autoren bezeichnen den Vorstoß als die größte Tabaksteuererhöhung in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands und fordern die Koalition auf, die Pläne zu stoppen.Nach Darstellung der Experten kalkuliert das Finanzministerium mit zusätzlichen Milliarden für den angespannten Haushalt. Der Steuerzahlerbund hält diese Erwartungen jedoch für zu optimistisch, weil ein Teil der Raucher auf Einkäufe im Ausland, den Schwarzmarkt oder unversteuerte Zigaretten ausweichen könnte.
Verweis auf frühere Erfahrungen und Marktfolgen
Zur Begründung verweist die Studie auf eine frühere Phase kräftiger Steuererhöhungen vor rund 20 Jahren. Damals stieg die Abgabe auf Zigaretten binnen drei Jahren um mehr als 50 Prozent, während die Staatseinnahmen laut den genannten Daten statt auf fast 16 Milliarden Euro nur auf etwas mehr als 14 Milliarden Euro ausfielen.Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil nicht versteuerter Zigaretten von 16,1 Prozent im Jahr 2004 auf rund 20 Prozent im Jahr 2007. Nach Einschätzung der Experten ist die Lage heute noch sensibler, weil Verbraucher bereits unter Inflation und hohen Lebenshaltungskosten stehen.
Bei Alternativen wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln sehen Fachleute die Lage anders. Sie empfehlen, weitere Steuererhöhungen in diesem Segment zu vermeiden, da solche Produkte Rauchern den Ausstieg aus dem klassischen Tabakkonsum erleichtern könnten; ein härteres Vorgehen gegen den Schwarzmarkt könnte nach ihrer Einschätzung stattdessen zusätzliche Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich bringen.
Zu den stark steigenden Sozialausgaben in Deutschland haben wir zuvor berichtet: Für 2025 wurde ein Rekordwert von 751,2 Milliarden Euro genannt, getrieben vor allem durch Renten, Arbeitslosenleistungen und Wohngeld. In einem Umfeld schwachen Wachstums erhöht das den Druck auf die öffentlichen Haushalte und verschärft die Debatte darüber, wie der Staat Einnahmen stabilisiert und Ausgaben finanziert.
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