Berliner Koalition ringt weiter um Steuer- und Arbeitsmarktreform

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vor 1 Stunde

Berliner Koalition ringt weiter um Steuer- und Arbeitsmarktreform — Koalition in Berlin im Reformstreit

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt zeichnet sich in Berlin zwar Fortschritt bei mehreren Reformpunkten ab, bei den zentralen wirtschaftspolitischen Streitfragen bleibt aber keine Einigung in Sicht. Besonders bei Steuern, Arbeitskosten und flexibleren Arbeitszeiten wächst der Druck auf Union und SPD, vor der Sommerpause noch ein belastbares Reformsignal zu setzen.

Höhepunkte

Union und SPD erzielen Fortschritte bei zahlreichen Vorhaben, bleiben jedoch bei Steuerpolitik und Flexibilisierung des Arbeitsrechts weiterhin uneins.
Die SPD fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab rund 80.000 Euro Jahresbrutto zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, während die Union ablehnt.
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch wächst der Reformdruck, doch ohne Einigung bei Steuern und Arbeitskosten droht das Scheitern einer umfassenden Großreform vor der Sommerpause.

Verhandlungen stocken bei Kernfragen

BILD berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Parteichefs in vielen Punkten vorangekommen sind und eine lange Liste geeinter Vorhaben vorliegt. In zentralen Feldern wie Steuerpolitik und Arbeitsrecht liegen Union und SPD demnach jedoch weiter über Kreuz.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist dem Bericht zufolge vor allem mit der Haltung der SPD zu Arbeitskosten und Arbeitsrecht unzufrieden. Die Sozialdemokraten sind demnach weiterhin nicht bereit, bei flexibleren Arbeitszeiten, etwa einem Wechsel von Tages- zu Wochenarbeitszeit, oder bei Änderungen an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entgegenzukommen.

Auch beim Thema Steuern bleibt der Konflikt bestehen. Die SPD will den Spitzensteuersatz bereits ab einem Jahresbrutto von rund 80.000 Euro anheben, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren, während die Union ihrerseits nicht bereit ist, auf den Koalitionspartner zuzugehen.

Reformdruck vor der Sommerpause steigt

Für den Koalitionsausschuss am Mittwoch wird dennoch mit einer beachtlichen Zahl an Reformschritten gerechnet. Ohne eine Einigung bei Steuerreform und Arbeitskostensenkungen dürfte nach Einschätzung aus den Verhandlungen jedoch keine umfassende Großreform zustande kommen.

Die Beratungen könnten sich zudem hinziehen, da die Teilnehmer ihre Kalender für die Folgetage vorsorglich freigeräumt haben. Nach der Einigung bei der Rentenreform wollen sowohl Union als auch SPD den politischen Schwung nutzen und mit einer positiven Reformbilanz in die Sommerpause gehen.

In unserem früheren Bericht über die Verhandlungen von Union und SPD im Kanzleramt haben wir gezeigt, dass die Koalition vor der Sommerpause ein Gesamtpaket aus Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Reformen schnüren will, die Finanzierung aber weiter umstritten ist. Besonders in der Steuerpolitik prallen die Positionen zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und zur Gegenfinanzierung durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener aufeinander. Zudem standen Arbeitszeitflexibilisierung und Einsparpotenziale im Haushalt als mögliche Bausteine für einen Kompromiss im Fokus.

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