Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr mit neuem Gesetz ausbauen

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Andrej Mastykin

vor 2 Stunden

Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr mit neuem Gesetz ausbauen — Neue Reservepläne Bundeswehr

Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Anforderungen will die Bundesregierung die Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Reserve der Bundeswehr stärken. Ein Gesetzentwurf sieht dafür unter anderem mehr Möglichkeiten zur verpflichtenden Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten sowie zusätzliche finanzielle Anreize für Dienstleistende und Arbeitgeber vor.

Das Wichtigste

Der Gesetzentwurf Reservestärkungsgesetz der Bundesregierung sieht erweiterte Einsatzmöglichkeiten, höhere Altersgrenzen und kurzfristige Heranziehung der Reserve vor.
Ab 2027 entstehen jährliche Mehrausgaben von rund 43,1 Millionen Euro durch verbesserte Fahrtkostenerstattungen, erhöhte Arbeitgeberhilfen und Förderpauschalen von 500 Euro für kleine Unternehmen.
Der Bundesrat fordert Sonderregelungen für Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und verlangt Zustimmungspflichten und Härtefallregelungen, während die Bundesregierung Anpassungsbereitschaft bei Einzelfragen signalisiert.

Gesetzentwurf erweitert Einsatzmöglichkeiten der Reserve

Wie der Deutscher Bundestag berichtet, will die Bundesregierung mit dem Reservestärkungsgesetz die bisherigen Dienstleistungsarten neu ordnen und im Reservistengesetz bündeln. Künftig soll neben dem unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall nur noch die Reservedienstleistung vorgesehen sein.

Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ist eine verpflichtende Heranziehung bislang nur zu Übungen möglich. Nach den Plänen soll sie künftig in begrenztem Umfang auch für andere Reservedienstleistungen gelten, wobei sich die zulässige Dauer nach der zuvor geleisteten Dienstzeit richten soll. Vorgesehen sind zudem teils höhere Altersgrenzen und Möglichkeiten zur kurzfristigen Heranziehung. Wer bis zum 30. Juni 2011 ausschließlich Grundwehrdienst geleistet hat, soll weiter nur freiwillig einberufen werden können.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und auf gestiegene Anforderungen der Streitkräfte im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland. Im Entwurf heißt es, die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve habe hohe Bedeutung für die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Resilienz.

Mehrkosten, Arbeitgeberhilfen und Einwände der Länder

Zur Steigerung der Attraktivität des Reservistendienstes plant die Bundesregierung Verbesserungen bei der Erstattung von Fahrtkosten und beim Auslandszuschlag. Private Arbeitgeber sollen höhere Kosten für die Beschäftigung von Ersatzkräften erstattet bekommen können, kleinere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten sollen zudem einen pauschalen Förderbetrag von 500 Euro erhalten, wenn ein Beschäftigter mindestens 30 Tage Wehrübung leistet.

Ab 2027 rechnet die Bundesregierung mit jährlichen Mehrausgaben von rund 43,1 Millionen Euro. Der Bundesrat begrüßt das Ziel einer besseren Einsatzbereitschaft der Reserve grundsätzlich, verlangt aber eine stärkere Berücksichtigung der zivilen Verteidigung.

Die Länderkammer fordert unter anderem Ausnahmen für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes, des Einsatzdienstes der Feuerwehr einschließlich Rettungsdiensten sowie des Justizvollzugsdienstes. Zudem sollen Sicherheitsbehörden einer Heranziehung ihrer Beschäftigten zustimmen müssen. Weitere Vorschläge betreffen Härtefallregelungen, die Beteiligung der Arbeitgeber und die Erstattung von Bezügen während der Wehrübungen. Die Bundesregierung sieht bei vielen Punkten keinen Änderungsbedarf, will aber Anpassungen bei Ausnahmeregelungen für den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Erstattung oder Fortzahlung von Bezügen prüfen.

In unserem früheren Beitrag zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz haben wir erläutert, wie die Bundesregierung Bau- und Planungsverfahren für militärische Infrastruktur beschleunigen und dafür unter anderem Ausnahmen im Umweltrecht sowie eine strategische Liegenschaftsreserve schaffen will. Außerdem ging es um Maßnahmen zur Stärkung der Einsatzfähigkeit und Attraktivität des Dienstes, etwa durch zusätzliche Unterkünfte und Anpassungen, die die Personalbindung verbessern sollen.

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