CDU Sachsen-Anhalt gerät wegen AfD-Foto im Landtagswahlkampf unter Druck

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vor 10 Stunden

CDU Sachsen-Anhalt gerät wegen AfD-Foto im Landtagswahlkampf unter Druck — CDU-AfD-Foto löst Debatte aus

Auf dem CDU-Parteitag in Sachsen-Anhalt überlagert ein Foto aus einem Wahlforum in Halberstadt die Debatte über das Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. September. Der Schnappschuss mit CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nährt Fragen zur politischen Abgrenzung der CDU nach rechts.

Höhepunkte

Ein Foto von CDU-Politiker Siegmund Heuer mit einem AfD-Vertreter sorgt auf dem CDU-Parteitag in Dessau für erhebliche parteiinterne Debatten.
Die CDU Sachsen-Anhalt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus und hält an bisherigen Unvereinbarkeitsbeschlüssen fest, trotz öffentlicher Irritationen.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze betont Geschlossenheit und verweist auf gute Umfragewerte, während er das Thema AfD in seiner Parteitagsrede komplett ausklammert.

Parteitag wird von Foto-Debatte überschattet

Wie BILD berichtet, kreist auf dem Parteitag im Dessauer Hugo-Junkers-Saal ein großer Teil der Gespräche nicht um Programmpunkte, sondern um die Aufnahme vom Donnerstag. Darauf ist zu sehen, wie Siegmund Heuer lachend ein Mikrofon reicht, während der CDU-Politiker den Arm um die Schulter seines politischen Gegners gelegt hat.

Unter Delegierten bleibt die Linie nach Angaben aus dem Parteiumfeld dennoch klar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde ausgeschlossen, stattdessen wolle die CDU die Landtagswahl aus eigener Kraft gewinnen.

Heuer weist den Eindruck einer politischen Annäherung entschieden zurück. Er sagt, die Szene habe eine "klare Konfrontation, keine Verbrüderung" gezeigt, weil er Siegmund bei der Diskussion wegen aus seiner Sicht falscher Aussagen widersprochen habe.

Der Fraktionschef hält zugleich an der bisherigen CDU-Linie in Sachsen-Anhalt fest. Den Begriff "Brandmauer" lehnt er zwar ab, verweist aber auf den Kurs, sich von der AfD abzugrenzen, ohne sie auszugrenzen, zudem sollten die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei unangetastet bleiben.

Wahlkampf-Fokus liegt auf Geschlossenheit

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vermeidet das Thema AfD in seiner Parteitagsrede vollständig. Stattdessen stellt er den innerparteilichen Zusammenhalt in den Vordergrund und verweist auf Umfragen, nach denen viele Menschen im Land ihn weiter als Regierungschef sehen wollen.

Schulze erklärt, er wolle sich nicht an einem Wettbewerb beteiligen, in dem Parteien übereinander herziehen. Bis zur Wahl solle aus seiner Sicht sichtbar werden, wer vor allem Inszenierung biete und wer tatsächlich Politik für Sachsen-Anhalt mache.

In unserem früheren Artikel zum aktuellen INSA-Sonntagstrend stand die AfD mit 29 Prozent weiterhin als stärkste Kraft im Fokus, während CDU/CSU und SPD zusammen keine Bundestagsmehrheit erreichen würden. Zudem wurde erläutert, dass eine rechnerische Mehrheit zwar möglich wäre, die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch kategorisch ausschließt – und sich dadurch die Koalitionsoptionen deutlich verengen.

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