Bundesregierung plant höhere Alkoholsteuer und Kürzungen im Haushalt 2027

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Bundesregierung plant höhere Alkoholsteuer und Kürzungen im Haushalt 2027 — Höhere Steuer und Kürzungen

Die Bundesregierung stellt ihren Haushalt für 2027 mit Steuererhöhungen und Einschnitten bei Sozialausgaben auf, um eine zuletzt genannte Finanzierungslücke von 21 Milliarden Euro zu schließen. Neben einer geplanten Anhebung der Alkoholsteuer um 20 Prozent stehen auch Einsparungen bei Rente, Elterngeld und Wohngeld im Raum.

Höhepunkte

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2027 eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent von 13,03 Euro auf 15,64 Euro je Liter Reinalkohol.
Zur Schließung der Haushaltslücke werden 9,7 Milliarden Euro aus Rücklagen genutzt und Subventionen pauschal um 15 bis 30 Prozent gekürzt, was drei Milliarden Euro einbringen soll.
Im Sozialbereich sind Einsparungen von rund vier Milliarden Euro bei der Rente, 500 Millionen Euro beim Elterngeld und 738 Millionen Euro beim Wohngeld vorgesehen.

Haushaltsplan mit Steuererhöhungen und Rücklagen

Wie das Handelsblatt berichtet, soll das Kabinett den Haushalt am 6. Juli beschließen, bevor die Beratungen im Bundestag beginnen. Dem Bericht zufolge wird die Lücke im Bundeshaushalt unter anderem durch den Rückgriff auf Rücklagen von noch 9,7 Milliarden Euro geschlossen.

Zusätzliche Einnahmen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über höhere Verbrauchsteuern erzielen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen, von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro.

Dadurch würde eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen mit 40 Volumenprozent, etwa Wodka, Whisky oder Rum, inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer. Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, alkoholhaltige Liköre und Alkopops soll steigen, während Biersteuer unverändert bleibt und Wein weiterhin steuerfrei ist.

Das RND berichtet zudem, dass eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission für 2027 sogar eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 40 Prozent vorgeschlagen hat. Bis 2029 hatte das Gremium demnach eine Verdopplung empfohlen, zudem sind noch in diesem Jahr höhere Tabaksteuern und eine Zuckerabgabe auf süße Getränke geplant.

Einschnitte bei Sozialleistungen und Subventionen

Im Ausgabenblock sieht der Haushaltsentwurf spürbare Kürzungen vor. Bei der Rente sollen rund vier Milliarden Euro eingespart werden, beim Elterngeld sind Einschnitte von 500 Millionen Euro vorgesehen.

Das von Verena Hubertz geführte Bauministerium soll nach dem vorliegenden Plan 738 Millionen Euro beitragen, voraussichtlich über Kürzungen beim Wohngeld. Hinzu kommen pauschale Absenkungen von Subventionen nach dem sogenannten Rasenmäher-Prinzip, die zwischen 15 und 30 Prozent liegen und drei Milliarden Euro einbringen sollen.

Die Maßnahmen zeigen, dass die Haushaltskonsolidierung 2027 sowohl über höhere Abgaben auf Konsum als auch über geringere staatliche Leistungen erfolgen soll. Für private Haushalte in Deutschland dürfte das die Belastung in mehreren Bereichen gleichzeitig erhöhen.

Die Vorschläge der Regierungskommission zur deutschen Rentenreform ab 2031 standen in unserem früheren Beitrag im Mittelpunkt. Darin ging es um zentrale Bausteine wie die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, den Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzsäule ab 2028 und die absehbaren Haushaltsfolgen durch Bundeszuschüsse und Beitragseffekte.

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